Mao Hengfeng


Mao Hengfeng wurde bis September 2005 in einem Umerziehungslager in Shanghai festgehalten, in das sie vom städtischen Büro für öffentliche Sicherheit in Shanghai im April 2004 für 18 Monate geschickt wurde, nachdem sie jahrelang bei den Behörden ihr Recht auf Arbeit und andere Grundrechte eingefordert und sie für eine erzwungene Abtreibung im Jahr 1990 verantwortlich gemacht hatte. Mao wurde festgenommen, nachdem sie im März 2004 nach Peking gereist war, um anlässlich des Nationalen Volkskongresses bei der Staatsregierung ihre Rechte einzufordern, was als „Störung der öffentlichen Ordnung“ angesehen wurde. Im April 2004 wurde sie dann in das Umerziehungslager geschickt und bekam von diesem Zeitpunkt an auch keine Sozialhilfebezüge mehr. Dadurch geriet ihre Familie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Die Haftstrafe von 18 Monaten, die Mao Hengfeng ursprünglich verbüßen sollte, wurde Ende Dezember 2004 um drei Monate verlängert. Angeblich wurde sie über die Verlängerung nur mündlich informiert und genaue Gründe dafür sind nicht bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass Maos Weigerung, ihr „Fehlverhalten“ zuzugeben, zur Verlängerung der Haftstrafe beigetragen hat. Angeblich wurde ihr auch gesagt, dass sie die Verlängerung ihrer Strafe vermeiden könne, wenn sie sich im Arbeitslager „gut benehme“.

Es liegen Berichte vor, nach denen Mao Hengfeng im Arbeitslager gefoltert und misshandelt wurde. Im Oktober 2004 wurde sie an eine Decke gehängt und brutal geschlagen. Im November 2004 soll die Lagerpolizei sie an Händen und Füßen mit Lederriemen gefesselt und ihre Glieder in verschiedene Richtungen auseinandergezogen haben. Man verlangte von ihr, dass sie ihre „Vergehen“ zugebe. Auf diese Weise wurde sie zwei Tage lang gefoltert. Während dieser Zeit gab man ihr nichts zu essen und niemand kümmerte sich um die Verletzungen an ihren Händen und Füßen.

Mao Hengfengs Ehemann Wu Xuewei berichtet, dass sie „Blutblasen und riesige Schwellungen an den Händen und Füßen“ hatte, als sie am 19. November 2004 zu einer Anhörung vor Gericht erschien, um gegen die Einstellung ihrer Sozialhilfebezüge Einspruch zu erheben. Sie verlor das Berufungsverfahren.

Zudem wird vermutet, dass die Lagerpolizei zwei Mithäftlinge dazu bestimmt hat, Mao Hengfeng ständig zu überwachen. Angeblich sagte man ihr auch, dass Familienbesuche und Telefonate mit ihrer Familie eingeschränkt würden, falls sie sich weiterhin weigere, „ein Geständnis abzulegen“. Sie soll mehrmals in Einzelhaft gesessen und stundenlang an ihr Bett gefesselt worden sein. Ihr nahestehende Personen berichten außerdem, dass man sie gezwungen habe, eine Substanz einzunehmen, von der ihr Mund schwarz wird.

Hintergrund



Mao Hengfeng, eine Mutter von Zwillingen, verlor 1988 ihren Arbeitsplatz, nachdem sie zum zweiten Mal schwanger und damit in Konflikt mit den Vorschriften zur Familienplanung in China geraten war. Als sie sich weigerte, das Kind abtreiben zu lassen, wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, wo man sie zwang, bestimmte Medikamente einzunehmen. Dennoch setzte sie die Schwangerschaft fort, und brachte am 28. Februar 1989 ihre dritte Tochter – eine Frühgeburt - zur Welt. Man teilte ihr dann am 20. März 1989 mit, dass ihr gekündigt worden sei, weil sie 16 Tage lang nicht zur Arbeit erschienen war. Tatsächlich benötigte sie diese Zeit, um sich von der Geburt zu erholen sowie den Strapazen, denen sie in der psychiatrischen Klinik ausgesetzt war.

Mao Hengfeng legte gegen ihre Kündigung nach chinesischem Arbeitsrecht Widerspruch ein, dem auch stattgegeben wurde. Der städtische Schlichtungsausschuss für Arbeit in Shanghai verfügte, dass sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfe. Die Seifenfabrik, in der sie arbeitete, akzeptierte jedoch diese Entscheidung nicht und erhob beim Gericht des Yangpu Distrikts in Shanghai Einspruch dagegen. Zum Zeitpunkt der Anhörung war Mao mit ihrem vierten Kind im siebten Monat schwanger und der Richter soll zu ihr gesagt haben, dass das Urteil zu ihren Gunsten ausfallen werde, wenn sie diese dritte Schwangerschaft abbreche.

Aus Sorge um das Wohl ihrer Familie brach Mao ihre Schwangerschaft gegen ihren eigenen Wunsch ab. Das Gericht entschied dennoch gegen sie und begründete dies damit, dass sie 16 Tage lang „ohne Erlaubnis“ ihrem Arbeitsplatz ferngeblieben sei und auch damit, dass sie sich von vornherein nicht an die Vorschriften zur Familienplanung gehalten habe.

Während der Zeit, in der Mao Hengfeng um ihre Rechte kämpfte, wurde sie mehrmals verhaftet und unter anderem auch in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen, meistens vor größeren öffentlichen Ereignissen, um sie daran zu hindern, ihre Rechte einzufordern. Zur Zeit befindet sie sich erneut in einem Umerziehungslager und wird von vielen Menschen offen unterstützt. Im Oktober 2004 (bevor sie sich gegen die Streichung ihrer Sozialhilfezuwendungen zur Wehr setzte), soll eine Menschenmenge sich vor dem Umerziehungslager versammelt und laut ihren Namen gerufen haben. Als sie die Rufe hörte, zeigte Mao Hengfeng sich am Fenster ihrer Zelle und winkte ihren Unterstützern zu, bevor sie von mehreren Beamten weggezogen wurde. Es ist möglich, dass dieser Vorfall zu weiteren Misshandlungen im November 2004 führte.

Die Polizei soll außerdem Personen verhaftet haben, die sich öffentlich für Mao eingesetzt bzw. versucht haben, ein Berufungsverfahren in ihrer Sache zu initiieren. Während der Vorbereitungen zum Treffen des Nationalen Volkskongresses im März 2005 soll Mao Hengfengs Ehemann Wu Xuewei von einem fünfköpfigen Team überwacht und seine Haustür in der Nacht mit einer Bank versperrt worden sein. Chen Xiaoming, der Mao Hengfeng dabei unterstützt, ihre Rechte einzufordern, wurde am 25. Februar 2005 auf dem Weg zu einem Treffen im amerikanischen Konsulat in Shanghai, wo er über Mao Hengfengs Fall sprechen wollte, verhaftet und mehrere Stunden lang verhört. Mao Hengfengs Töchter sollen ebenfalls verhaftet und von der Polizei verhört worden sein, obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch unter 16 Jahre alt waren.

Neben dem Engagement für ihre eigenen Rechte setzt Mao Hengfeng sich auch für die Rechte anderer ein. Beispielsweise unterstützt sie aktiv Menschen, deren Wohnungen zwangsgeräumt worden sein sollen, bei ihren Forderungen nach Wiedergutmachung. Bei den chinesischen Behörden gilt sie als eine der hartnäckigsten und erfahrensten Petentinnen in Shanghai.

Aktuelle Info:

Mao Hengfeng wurde im Dezember 2006 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in einer Hafteinrichtung zwei Tischlampen zerstört haben soll. Sie war am 30. Juni 2006 deswegen festgenommen und der »vorsätzlichen Sachbeschädigung« angeklagt worden. Zuvor war sie im Mai 2006 wegen »Verstoßes gegen die Auflagen zur Überwachung ihres Wohnsitzes« von der Polizei festgenommen und in einem Gästehaus in Gewahrsam gehalten worden. Dort wurde sie von Polizisten geschlagen und gezwungen, einen kleinen Raum mit sechs anderen Männern und Frauen zu teilen, die sie überwachen sollten. Zu der Beschädigung der Lampen kam es, als sie gegen ihre Behandlung protestieren wollte.
Der Prozess gegen die Frau dauerte eine halbe Stunde, in der das Gericht nur die Aussagen der Polizei anhörte. Die Rechtsanwälte von Hengfeng berichteten, während der Ermittlungen bedroht worden zu sein. Über acht Monate hatte Mao Hengfeng keinen Kontakt zur Außenwelt. Nach Intervention eines Anwalts erfuhren ihre Familienangehörigen von den Misshandlungen, durften sie aber weiterhin nicht besuchen. 

Sie können Mao Hengfeng unterstützen, indem Sie diesen Brief ausdrucken und an den chinesischen Premierminister Wen Jiabao Xongli senden. 

Petitionsbrief